Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Geben wir dem Kampf gegen Armut und Ausgrenzung denselben Stellenwert wie den anderen großen Zielen Europas!

18. Januar 2010

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Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Geben wir dem Kampf gegen Armut und Ausgrenzung denselben Stellenwert wie den anderen großen Zielen Europas!

Kann man anders, als die Katastrophe, die sich auf Haiti zugetragen hat, mit dem Beginn dieses Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Beziehung setzen? In Haiti wird offensichtlich: Selbst die reichsten Länder erreichen mit den größten Hilfsmaßnahmen nur sehr schwer die ärmsten Menschen und Gegenden. Hilfe von außen ist natürlich unentbehrlich, aber ihre Wirksamkeit vervielfacht sich, wenn sie sich auf die Fähigkeiten der Bevölkerung stützt – deren Verständnis der Gegebenheiten sowie ihr Sinn für Gemeinschaft und für das miteinander Teilen, damit jene, die am wenigsten Kraft und Mittel haben, nicht im Stich gelassen werden.

Gelingt es uns, zu Beginn dieses Europäischen Jahres solcher Notwendigkeit auch für Europa Nachdruck zu verleihen? Welche Schritte auch immer wir hier unternehmen, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, müssen diese einer hohen Ethik gerecht werden. Es geht darum, niemanden beiseite zu lassen und denjenigen, die weniger haben, dieselben Rechte zu gewähren wie allen anderen, damit alle würdig leben und heute wie morgen in vollem Umfang an der Konstruktion Europas teilnehmen können.

Ein solches Europäisches Jahr fällt nicht vom Himmel! Bereits in den siebziger Jahren hat Joseph Wresinski von den Instanzen Europas (der seinerzeit sechs Länder der Europäischen Gemeinschaft!) die Einführung eines europäischen Programms zur Bekämpfung der Armut verlangt. Das erste begann bereits im Jahr 1976! Seine Aufforderung erscheint uns heute prophetisch: „Wo über die Zukunft einer Nation oder einer internationalen Gemeinschaft verhandelt wird, müssen die am meisten Benachteiligten beteiligt sein. Sind sie es heute nicht bei der Planung, so werden sie auch morgen nicht bei den Veränderungen dabei sein.“

Nach und nach ist die Bekämpfung der Armut von den europäischen Instanzen berücksichtigt worden, mehr oder weniger energisch und unter Berücksichtigung der Erweiterung hin zu wirtschaftlich ärmeren Ländern: In Spanien, das momentan den Vorsitz übernimmt, war die Armut noch sehr groß, als es 1985 beitrat. Seitdem hat das Land ein außergewöhnliches Wachstum erfahren. ATD Vierte Welt ist dort seit 1989 präsent, und wir waren Zeuge großer Anstrengungen, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und, sehr dezentralisiert, unentbehrliche soziale Strukturen einzuführen. Der Lebensstandard der Spanier ist bemerkenswert gewachsen. Zahlreiche Bewohner von Elendsvierteln am Rande der Großstädte wurden umgesiedelt – unter bisweilen vorbildlichen Bedingungen, denn keine Familie wurde ohne angemessenen Wohnraum gelassen. Jedoch ist offensichtlich, dass solches Wachstum jene Prozesse und Mechanismen von Ausgrenzung und Ungerechtigkeit nicht von sich aus beseitigen konnte, die in Spanien ebenso wie anderswo in Europa und der Welt die Wurzeln der Armut sind!

Ende der neunziger Jahre ließ der Vertrag von Nizza auf eine größere Radikalität europäischer Bemühungen zur Armutsbekämpfung hoffen. Aber im Namen einer alles dominierenden Wirtschaftslogik reduzierten sich Perspektiven und Mittel dieser europäischen Politik schnell auf die Entwicklung der „wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt“! Wirtschaftliche und ökologische Krisen brachten uns die Erkenntnis zurück, die für die Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen leben, so offensichtlich ist: Wir dürfen die Zukunft unserer Gemeinschaften, unserer Länder in Europa und der Welt nicht nur der Logik der Wirtschaft anvertrauen! Deshalb muss man sich über den Anbruch dieses Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung freuen und daraus einen mächtigen Hebel für die Konstruktion Europas der kommenden zehn Jahre machen!

In Kopenhagen konnte die versammelte Staatengemeinschaft die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen, um wirklich eine andere Zukunft für die Welt zu gestalten. Trotz der Anstrengungen von ATD Vierte Welt und zahlreicher anderer Beteiligter gelang es nicht, die nötigen Schlüsse zu ziehen zwischen der Wirtschaftsentwicklung, dem Respekt vor der Natur, der Schaffung von Frieden zwischen den Völkern und der Forderung, extreme Armut zu beenden.

In das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fällt die Phase der Vorbereitung der Europäischen Strategie für 2020. – Ist das nicht die Gelegenheit, ernsthaft die Strategie zu ändern und aufzuhören, den Kampf gegen das Elend in Europa und in der Welt als zweitrangig zu betrachten?! Wir müssen ihn zu einem zentralen Anliegen machen – nicht nur während dieses einen Jahres sondern dauerhaft, verbunden mit dem Ziel einer Wirtschaftsentwicklung, die die sozialen Dimensionen, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt berücksichtigt. Ein Europa, das den Mut aufbringt, sich für diese Ziele einzusetzen, würde sich zu einem glaubwürdigen Partner entwickeln. Es wäre ein Europa, das zu den Personen und Familien steht, die extremsten Situationen von Ungerechtigkeit, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind und kompromisslos Rechenschaft von uns verlangen über unsere Art und Weise zu leben, zu denken, und gemeinsam zu handeln für die Zukunft aller in unseren Ländern.

Nur ein Europa, das diesen Maßstab anlegt, wird sich definitiv von einer Vergangenheit befreien, die viel Leid, Erniedrigung und Ausbeutung geschaffen hat. Es wäre ein legitimer Partner für alle Völker, die uns – wie Haiti – dazu zwingen, unendlich weiter zu sehen und viel ehrgeiziger zu sein, als wir es heute sind.

Eugen Brand
Generaldelegierter der Internationalen Bewegung ATD Vierte Welt